Kurzbeschreibung

Reihe: Beiträge zu normativen Grundlagen der Gesellschaft. Band: 5

Stephan Gerg untersucht die verfassungsrechtlichen Maßstäbe des Nudgings, einer Form des staatlichen Einwirkens auf den Bürger abseits von Ge- und Verboten und wirtschaftlichen Anreizen. Hierzu zählen beispielsweise Moralappelle, das Einwirken auf den Bürger durch sozialen Druck oder eine Widerspruchslösung im Organspenderecht. Ausgehend von einem juristisch definierten Begriff des Nudgings sollen anhand der Typologie verfassungsrechtliche Problemfelder, insbesondere das Vorliegen eines Grundrechtseingriffs, der Vorbehalt des Gesetzes, der Rechtsschutz, die grundrechtlichen Schutzpflichten und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, untersucht werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Besonderheit des Einwirkens auf die innere Autonomie, die Möglichkeit, den Willen von Staat und Bürger über verborgene oder halb verborgene Beeinflussungspfade in Einklang zu bringen, um dem Bürger zu "besseren Entscheidungen" zu verhelfen: denn wird bereits der Wille des Adressaten beeinflusst, kommt es auf ein rechtliches Dürfen nicht mehr an.